Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Firma Hoot Deal Warenhandels GmbH.

In der Folge Kurzbezeichnung HD.

Diese Bedingungen gelten für alle von uns erteilten Aufträge, abweichende Bedingungen

müssen von uns schriftlich anerkannt werden.

Für alle Bestellungen ist innerhalb von 5 Tagen von Ihnen eine Auftragsbestätigung zu übersenden. Sofern die Auftragsbestätigung bei uns nicht innerhalb dieser Frist eintrifft,

gelten unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen, sowie die sonstigen Bedingungen auf unserer

Bestellung als angenommen.

Die Lieferung hat ausschließlich entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen und

der Bestellung zu erfolgen. Jeder Sendung ist ein Lieferschein bei zulegen. Soweit die Bedingungen einer Lieferung durch Verwendung der Incoterms der IHK Paris näher bestimmt

werden, tragen Sie dennoch in jedem Fall die Gefahr des allfälligem Untergangs der Sache bis

zu Übernahme durch uns, oder durch unseren Spediteur, welcher Ihnen lt. Bestellung ansonsten

bekannt ist. Dennoch erfolgt die Lieferung der Waren unabhängig von den allenfalls vereinbarten

Incoterms auf Ihre Kosten und Gefahr frei.( Entsprechende Vermerke sind auf der Bestellung niedergeschrieben, frei Haus, ab Werk usw.) Die Verpackung der Ware erfolgt ausschließlich auf Ihre Kosten. Sämtliche Abgaben, Gebühren und Mehrkosten, die durch eine fehlerhafte und nicht

erbrachte Dokumentation entstehen, gehen zu Gänze zu Ihren Lasten. Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen zulässig.

Unsere Verpackungsvorschrift ist unbedingt einzuhalten.

Bei der Erstellung einer Rechnung sind die einschlägigen EU – Rechtsvorschriften (ins besonders

die Österreichischen. - Rechtsvorschriften) die § des UstG zu berücksichtigen.

Außerdem sind auf der Rechnung folgenden Daten an zuführen:

Auftragsnummer von HD

Artikelnummer

Für den grenzüberschreitenden Verkehr sind außerdem noch folgende Angaben auf der

Rechnung erforderlich.

Artikelbezeichnung

Materialdeklaration (Zusammensetzung)

Lieferbedingung

Zahlungsbedingung

Anzahl der Colli

Gewicht, Brutto und Netto

UID – Nr.

Die Rechnung ist gleichzeitig mit der Absendung der Ware in separater Post, direkt an uns unter der

Anschrift:

Fa. Hoot Deal

Telefunkenstraße 17

A- 4840 Vöcklabruck zu senden.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, haben sämtliche Lieferanten aus dem EU-Raum innerhalb von 10 Tagen ab der Auftragserteilung, die von uns bestellte Ware zwischen 8 und 16 Uhr anzuliefern.
Wird der vorgeschriebene Liefertermin nicht eingehalten, so haften Sie für alle Schäden, die durch die Nichteinhaltung dieses Termins entstehen, Sehen Sie sich außerstande, einen von uns vorgeschriebenen Termin einzuhalten, sind wir unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Auftragseingang bzw. nach Bekannt werden des Hindernisses von der Lieferverzögerung in Kenntniss zu setzten. Sofern Sie nicht schriftlich anders von uns in Kenntnis

gesetzt werden, behalten wir uns jedoch auch in diesem Falle alle unsere Ansprüche vor.

Später eingehende Mitteilungen werden von uns nicht anerkannt, außer der Geltendmachung unseres Anspruches auf Schadenersatz sind wir berechtigt, alle verspätet bei uns eingehenden Lieferungen nicht zu übernehmen und zurück zuweisen. Wir haben aber auch bei Lieferungen

das Recht, neben Schadenersatz weiterhin auf Erfüllung zu bestehen.

Die Übernahme der Ware durch uns gilt erst dann als erfolgt, wenn auf den jeweiligen Lieferpapieren die Übernahme der Ware durch uns oder durch unseren Vertragsspediteur

schriftlich bestätigt wurde.

Für die Überprüfung der Ware gilt Pkt. 6 Sie haften grundsätzlich dafür, dass alle Versandpapiere

ordnungsgemäß der Lieferung beigefügt sind, sodass die Ware auch im grenzüberschreitenden

Verkehr nach den bestehenden und gesetzlichen Bestimmungen abgefertigt werden kann.

Sämtliche Mehrkosten, einschließlich allfälliger Steuern, Zölle, Gebühren oder sonstigen Abgaben,

die durch eine fehlerhafte oder mangelnde Dokumentation entstehen, gehen zu Ihren Lasten.

Sie leisten Gewähr dafür, dass die Ware frei von offenkundigen oder verborgenen Mängeln ist

und bestimmungsgemäß verwendet werden kann. Sie leisten weiters Gewähr dafür, dass die bestellte Ware nach den in Österreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen hier zum Vertrieb zugelassen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab der Übernahme der Ware durch uns oder unserem Vertragsspediteur. Wir sind nicht verpflichtet allfällige Mängel sofort bei der Ware zu rügen. Die Frist zur Anzeige von Mängeln beträgt 4 Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem uns der Mangel bekannt wird. Sofern es sich um eine Teillieferungen handelt, beginnt das Recht der Rüge mit der Übergabe jeder einzelnen Teillieferungen, hinsichtlich der gesamten Lieferung neu zu laufen.

Uns trifft weder eine Verpflichtung noch ein Obliegenheit zur Untersuchung der übernommenen Ware innerhalb einer bestimmten Zeit oder auf eine bestimmte Weise. Ihnen ist bekannt das ohne Rücksicht auf Verschulden im Hinblick auf die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes eine Haftung des Unternehmers der ein fehlerhaftes Produkt herstellt, in den Verkehr gebracht oder als inländischer Unternehmer zum Vertrieb in das Inland eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat, beseht.

Sollten wir demnach nach diesem Gesetz zu einer Haftung herangezogen werden dann verpflichten Sie sich, in der Höhe in der wir Ersatz leisten müssen, ohne Rücksicht auf Verschulden.Rückersatz zu leisten. Die Frist zur Geltendmachung eines diesbezüglich Ersatzanspruches beginnt 3 Jahre ab dem Tag der tatsächlichen Ersatzleistung durch uns.

Sollten uns oder dritten Personen wie z.B. unseren Kunden oder den Endverbrauchern oder Endnutzern der Sachen wegen deren mangelhafter Beschaffenheit oder sonst mangelhafter

Erfüllung des Auftrages ein Schaden entstehen, so sind Sie ohne Rücksicht auf Ihr auffälliges Verschulden verpflichtet, uns diesen Schaden zu ersetzen und zwar unabhängig davon, ob er von uns einem Dritten zu ersetzen ist oder nicht. Unter Schaden ist jeder materielle oder immaterielle Nachteil zu verstehen, der uns erwächst. Darunter fallen auch Anwalts und Sachverständiger-kosten, weiters Gerichtskosten ,Verdienstendgang usw.

Der Ersatz des Schadens ist von uns innerhalb einer Frist von 3 Jahren geltend zu machen.

Stellt sich heraus, das von einer bestimmten Warenlieferung wenigstens 5% mit unbehebbaren Mängeln behaftet sind, so sind wir berechtigt, Ihnen die gesamte Ware , sollte ein Teil einer Ware schon weiter Verkauft sein, die noch bei uns lagernde Ware Ihnen da Sie gleichzeitig zur Rückzahlung des allenfalls bereits bezogenen Preises verpflichtet sind , zur Verfügung zu stellen. Sie tragen die Kosten des Rücktransports.

Wir sind in diesem Falle nicht gezwungen, die fehlerhafte Ware gegen fehlerfreie umzutauschen,

Schadenersatzansprüche die aus der Lieferung von minderwertiger Ware resultieren, bleiben uns neben dem Rücktrittrecht ausdrücklich vorbehalten. Zur Setzung einer Nachfrist sind wir nicht verpflichtet.

9.)Zahlungskondition:

Lt. vorliegender Rechnung

Für alle Rechtsfälle, die aus dem mit Ihnen geschlossenen Geschäften entspringen, untewerfen sich beide Teile dem sachlich zuständigen Gericht in Vöcklabruck / Österreich.

Es gilt österreichisches Recht.

Wir sind aber berechtigt, nach unserer Wahl eine Klage bei jedem Gericht einzubringen, in dessen

Bereich Sie eine Niederlassung oder Vermögen haben, oder ein Schiedsgericht anzurufen, welches nach der Schieds- und Vergleichsordnung der internationalen Handelskammer ( Paris) zusammengesetzt wird, verhandelt und entscheidet. Es besteht aus drei Schiedsrichtern.

Die Verhandlungssprache ist Deutsch.

Das Schiedsgericht tagt in Linz oder Wien in Österreich.

Sie verpflichten sich, die Ihnen auf Grund der durchgeführten oder vereinbarten Lieferungen

gegen uns zustehenden Forderungen nicht an Dritte zu übertragen.

12.)Erfüllungsort

Als Erfüllungsort gilt für beide Teile ist das Gericht in Vöcklabruck / Österreich.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsverbindungen

zwischen Ihnen und uns, auch wenn Sie in den künftigen Geschäftsfällen nicht ausdrücklich

vereinbart wurden.

Änderungen oder Ergänzungen des konkreten Auftrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich

erfolgen und zumindest von den Vertragspartnern unterzeichnet sind, gegen den sie geltend

gemacht werden sollen.

 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch auf www.hootdeal.at und dem Punkt AGB einzusehen.

Vöcklabruck im Oktober 2009